Liebe Leserinnen und Leser,
derzeit bewegt das politische Berlin hauptsächlich ein Thema: Das Karlsruher Urteil zumBundeshaushalt, welches eine krachende Niederlage für die Ampel bedeutet. Erstmalig hat dasBundesverfassungsgericht grundsätzlich über die Auslegung der Schuldenbremse geurteilt.
Der Trickserei der Ampel, Notlagen-Mittel freihändig umzuwidmen und in Form vonSondervermögen überjährige Selbstbedienungstöpfe einzurichten, wurde ein Ende bereitet. DasKarlsruher Urteil ist eine gute Nachricht für die Steuerzahler und für die Finanzstabilität derBundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung ist nun gefordert, einen Vorschlag zuunterbreiten, wie ein verfassungskonformer Bundeshaushalt 2024 gestaltet werden kann.
In diesem Newsletter möchte ich Ihnen jedoch nicht nur Informationen zu aktuellen politischenThemen übermitteln, sondern Sie wie gewohnt auch über meine Tätigkeiten im WahlkreisMosel/Rhein-Hunsrück und in Berlin informieren. Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!
Mit besten Grüßen
Ihr Marlon Bröhr