Landesregierung will Finanzamt-Standort in St. Goar schließen – Schließungspläne stoßen bei den CDU-Abgeordneten Marlon Bröhr, Tobias Vogt und Karina Wächter auf Unverständnis – CDU will Stärkung des ländlichen Raumes

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr und die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter setzen sich mit Nachdruck für den Erhalt des Finanzamt-Standortes in St. Goar ein. Dies machen die CDU-Abgeordneten in einem Schreiben an die zuständige rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) deutlich. „Eine Schließung des Finanzamt-Standortes in St. Goar stößt bei uns auf Unverständnis. Die Pläne konterkarieren die Bestrebungen einer Stärkung des ländlichen Raumes und der positiven Entwicklung des Welterbes ‚Oberes Mittelrheintal‘. Daher setzen wir uns mit Nachdruck für den Erhalt des Finanzamt-Standortes in St. Goar ein“, betonen die CDU-Abgeordneten Marlon Bröhr, Tobias Vogt und Karina Wächter gemeinsam.

Hintergrund der Initiative sind Pläne der Landesregierung, die Finanzamt-Standorte in St. Goar und St. Goarshausen zu schließen. Darüber wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der betroffenen Behördenstandorte kürzlich informiert. Konkrete Informationen, wie die zeitliche Prämisse und die bevorstehenden Abwicklungsschritte, sind dabei offengeblieben.

In ihrem Schreiben an die zuständige Ministerin äußern die regionalen CDU-Abgeordneten ihr Unverständnis über die Schließungspläne und legen zahlreiche Argumente dar. So verweisen sie darauf, dass gerade die Stadt St. Goar in den vergangenen Jahren den Abgang vielfältiger Behörden und Institutionen auffangen musste und die Finanzbehörde in einem zentralen und historischen Gebäude im Herzen der Stadt angesiedelt ist. Die CDU-Abgeordneten sehen insbesondere auch mit Blick auf die Stadtentwicklung und die Gestaltung der Innenstadt die Wichtigkeit des dauerhaften Erhalts des Finanzamt-Standortes. „So können Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten bleiben und ein Leerstand in so zentraler Lage im Herzen des Welterbes vermieden werden“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Vogt. Und der CDU-Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr ergänzt: „Statt den ländlichen Raum strukturell weiter zu schwächen, setzen wir uns für eine Stärkung ein.“

Vor diesem Hintergrund werfen die CDU-Abgeordneten die Frage auf, inwieweit bei den Schließungsplänen auch die Ausrichtung der Bundesgartenschau 2029 und die damit verbundene Aufwertung des Mittelrheintals in den Blick genommen wurde. „Eine nahezu zeitgleiche Schließung einer zentralen Behörde im Herzen der Stadt erscheint uns widersprüchlich zu den Investitionen im Rahmen der Bundesgartenschau, die eine nachhaltige Entwicklung des Mittelrheintals fördern sollen. Die Schließung einer zentralen Behörde konterkariert diese Bestrebungen“, macht Vogt deutlich.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter, die dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags angehört, verweist zudem neben dem großen Zugehörigkeitsgefühl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihrem St. Goarer Standort auf die Herausforderungen der Finanzverwaltung und der Möglichkeit der Fachkräftegewinnung gerade auch im ländlichen Raum. Sie wirf zudem die Frage auf, inwiefern Umstrukturierungen zur Stärkung der Finanzamt-Standorte am Mittelrhein in Betracht gezogen wurden.

In ihrem Schreiben bitten die CDU-Abgeordneten die Finanzministerin um konkrete Informationen und fordern, die Entscheidung der Schließung der Finanzamt-Standorte grundlegend zu überdenken. „Mit Blick auf die Stärkung des ländlichen Raumes setzen wir uns mit Nachdruck für den Erhalt des Finanzamt-Standortes in St. Goar ein“, machen die CDU-Abgeordneten Marlon Bröhr, Tobias Vogt und Karina Wächter deutlich.