Die CDU hält Wort: Das bisherige „Habeck’sche Heizungsgesetz“ der früheren Ampel-Regierung wird abgeschafft. Es wird durch ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt. Das haben CDU und CSU nun bei den Gesprächen mit ihrem Koalitionspartner SPD erreicht. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr wertet dies als „richtige und wichtige Entscheidung“. „Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung hatte zu erheblichen Kostensteigerungen und immensen Verunsicherungen gerade bei Haus- und Wohnungseigentümern auf dem Land geführt. Es gab verständliche Sorgen vor den hohen Investitionen sowie den strengen Vorgaben und Eingriffen. Mit der jetzigen Entscheidung können die Bürger endlich aufatmen“, betont der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr.
Er verweist auf die Ziele des neuen Gesetzes, welches nun zügig das parlamentarische Verfahren durchlaufen und vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten soll. „Es wird mehr Klarheit, Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit für Bürgerinnen und Bürger schaffen“, so Bröhr. Der heimische Bundestagsabgeordnete informiert über die konkreten Änderungen: Die überbürokratischen Regelungen des grünen Heizungsgesetzes entfallen und die pauschale Vorgabe, mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen zu müssen, ist auch vom Tisch. Zudem wird die bisherige Beratungspflicht aufgehoben, Betriebsverbote für Heizungen gibt es künftig nicht mehr und die Kopplung an die kommunale Wärmeplanung wird abgeschafft.
„Auch im Gebäudebestand gilt wieder freie Heizungswahl. Eigentümer können wieder selbst entscheiden, welche Heizung in ihr Haus passt“, so Bröhr. „Investitionen werden planbar und Eigentümer erhalten die Freiheit, ihre Heizlösung an individuelle Bedürfnisse anzupassen.“
Bröhr verdeutlich zudem, dass es zur Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie für Wohngebäude keine gebäudeindividuellen Sanierungsanforderungen geben wird. Kommunen mit weniger als 15.000 Einwohnern profitieren zudem von einer vereinfachten Wärmeplanung, die den Verwaltungsaufwand deutlich reduziert. „Statt auf Zwang setzen wir auf Vertrauen, Eigenverantwortung und praxisnahe Lösungen. So können Modernisierungen zügig umgesetzt werden und Eigentümer haben wieder Klarheit“, betont der CDU-Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr.
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