Ampel-Bundesregierung will Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kürzen – CDU-Politiker Marlon Bröhr, Tobias Vogt und Karina Wächter machen sich für gute Ausstattung stark!

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr macht sich gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter für eine gute Ausstattung des Technischen Hilfswerkes (THW) stark. Daher bezeichnen die Christdemokraten die geplante Mittelkürzung für das THW als „unverständlich“. So avisiert die Ampel-Bundesregierung nach dem Gesetzentwurf für das Jahr 2023, den THW-Haushalt zum Vorjahr um 158 Millionen Euro zu kürzen. Das entspricht einer Kürzung von fast 30 Prozent des derzeitigen Etats des Technischen Hilfswerkes. Für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sind sogar fast 40 Prozent weniger vorgesehen.

„Die von der Ampel-Bundesregierung vorgesehenen Mittelkürzungen für das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kommen zum völlig falschen Zeitpunkt. Der Katastrophenschutz steht insgesamt vor großen Herausforderungen und braucht dafür die nötigen Mittel, allen voran für eine bestmögliche Ausstattung. Ich befürchte, dass mittelbar auch unsere Feuerwehren darunter leiden werden“, betont Bröhr. So verweist der Christdemokrat beispielsweise auf die Einsätze im Rahmen von Unwettern wie bei der Flutkatastrophe an der Ahr oder bei Wald- und Flächenbränden, wo die Mitglieder des Technischen Hilfswerkes tätig werden. Aus diesem Grund habe die CDU-geführte Bundesregierung die Finanzmittel für das Technische Hilfswerk erheblich aufgestockt. In den letzten zehn Jahren hat sich der THW-Haushalt unter der CDU-Regierung mehr als verdoppelt. Davon konnten auch die Technischen Hilfswerke in Simmern, Cochem und Wittlich profitieren. „Diese richtige Entwicklung soll nun durch die Ampel-Bundesregierung umgekehrt werden“, bedauert Wächter.

Aus Sicht des CDU-Abgeordneten müssen der Katastrophen- und auch Bevölkerungsschutz angesichts der zukünftigen Herausforderungen einen zentralen Stellenwert haben, auch wenn die jetzt geplanten Haushaltsansätze auf einem hohen Niveau ähnlich dem vor wenigen Jahren liegen und den CDU-Politikern die angespannte Haushaltslage auch im Bund bewusst ist. Die CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter verweisen dabei auf die aktuellen Bemühungen im Land, bessere Maßnahmen im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz umzusetzen. „Die von der Bundesregierung vorgesehenen Mittelkürzungen sind kontraproduktiv und gefährden letztlich den Bevölkerungsschutz“, so Vogt. Die Christdemokraten werden sich daher sowohl im Land als auch im Bund für eine Stärkung des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes einsetzen, um die Menschen zukünftig besser zu schützen. „Wir brauchen ein weitsichtiges politisches Handeln. Wir haben schlagkräftige Truppen des Technischen Hilfswerkes, die gemeinsam mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen wie DRK, Malteser oder dem DLRG für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Daher brauchen sie gute finanzielle Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Ausstattung. Dafür werden wir uns stark machen“, ist sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Marlon Bröhr mit den CDU-Landtagsabgeordneten Tobias Vogt und Karina Wächter einig.